AGB BOE24 für Mandanten
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das BOE24®-System der Boenisch Ltd. für Nutzer (Mandanten) der Online-Rechtsberatung
Liebe Nutzerin, lieber Nutzer des BOE24® -Systems,
wir haben uns bei der Beschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für BOE24® bemüht, so benutzerfreundlich wie möglich zu sein. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch.
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme des BOE24® -Systems, welches von der Boenisch Ltd. Zweigniederlassung Deutschland (nachfolgend Boenisch Ltd.) betrieben wird. Boenisch Ltd. rechnet entgeltpflichtige Leistungen (Rechtsberatung) Dritter (nachfolgend Rechtsanwälte) gegenüber den Nutzern ab.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit auf den BOE24® -Webseiten abrufbar und können ausgedruckt werden. Boenisch Ltd. behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund der Veränderung internetbezogener Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe bzw. Geschäftsbereiche der Boenisch Ltd. erforderlich wird. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer in elektronischer Form per E-Mail bekannt gegeben.
(3) für Deutschland:
Den Beratungen der Rechtsanwälte liegen für den Bereich des deutschen Rechtsverkehrs die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Fachanwaltsordnung (FAO) und die Rechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO und die RVG) zugrunde.
Den Inhalt dieser Normen können Sie für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) (www.brak.de) entnehmen.
für Österreich:
- die Rechtsanwaltsordnung (RAO)
- das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)
- die Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK)
Weitere Informationen des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags auf der Homepage: www.oerak.or.at.
für die Schweiz:
- Eidgenössisches Anwaltsgesetz (BGFA)
- Staatliche Honorarregelung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO)
- Eidgenössisches Anwaltsgesetz (SR 935.61)
- Gesetz über die Fürsprecher (BSG 168.11)
- Dekret über die Anwaltsgebühren (BSG 168.81)
- Verordnung über die Gebühren der Anwaltskammer (BSG 168.461)
- Verordnung über die Fürsprecherprüfung (BSG 168.221.1)
Weitere Informationen des Schweizerischen Anwaltsverbandes SAV/FSA auf der Homepage: www.swisslawers.com.
für Europa (einschl. D, A und CH):
- für den Bereich des internationalen Rechtsverkehrs liegt die Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) zugrunde.
für alle Länder:
Grundsätzlich liegen den Beratungen der Rechtsanwälte, Advokaten u. ä. die entsprechenden Verordnungen, Regelungen und Gesetze der jeweiligen Länder und Gemeinschaften zugrunde.
2. Registrierung
(1) Die Zulassung des Nutzers zum BOE24® -System setzt eine einmalige, kostenlose Registrierung bei BOE24® voraus.
(2) Für die Registrierung ist die Eingabe persönlicher Daten des Nutzers zur Legitimation (Stammdaten) sowie die Wahl eines Benutzernamens (Username) und eines Kennwortes erforderlich. Der Nutzer trägt dafür Sorge, seine persönlichen Daten im BOE24® -System stets aktuell zu halten. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unverzüglich auf elektronischem Weg. Boenisch Ltd. behält sich das Recht vor, Nutzer nicht zur Nutzung des BOE24® -Systems zuzulassen.
3. Leistungsbeschreibung
(1) Allgemeine Leistungsbeschreibung des BOE24® -Systems
BOE24® bietet Nutzern (Mandanten) die Möglichkeit, über das BOE24® -System entgeltpflichtige Rechtsberatungen von Rechtsanwälten zu erhalten und gegenüber den Rechtsanwälten zu bezahlen.
Entsprechend der Rechtsanwaltsvergütungsberechnung handelt es sich bei der Beratungsleistung im BOE24® -System um ein "Erstes Beratungsgespräch für Verbraucher", im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland nach §13, Nr. 2102 VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).
Für die Nutzung der Rechtsberatung authentifiziert sich der Nutzer im BOE24® -System durch richtige und vollständige Eingabe von Benutzernamen und Kennwort. Das BOE24® -System protokolliert die Zugriffe der Nutzer. BOE24® rechnet automatisiert entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen im Namen und im Auftrag des Rechtsanwalts die entstandenen Entgelte ab und erstellt dem Nutzer hierüber eine elektronische Abrechnung. BOE24® wird dabei nur weisungsgebunden und ohne Ermessensspielraum für den Rechtsanwalt tätig. Eine Besorgung rechtlicher Angelegenheiten ist weder gegenüber dem Rechtsanwalt noch gegenüber dem Nutzer geschuldet.
(2) Leistungsmerkmale von BOE24®
Der jeweils komplette und aktuelle Funktionsumfang des BOE24® -Systems ist jederzeit abrufbar auf den BOE24® -Webseiten. Darin sind zum Beispiel folgende Basisfunktionalitäten enthalten:
- Anfrage zur Rechtsberatung durch einen Nutzer (Mandanten)
- Übernahme der Anfrage durch einen Rechtsanwalt
- individuelles Pauschalangebot für die Rechtsberatung durch den Rechtsanwalt an den Nutzer/Mandanten
- Angebotsannahme durch den Nutzer/Mandanten und Auftragserteilung
- Vorkasse durch Zahlung der Beratungsgebühr an Boenisch Ltd. im Auftrag und unter Ermächtigung des Rechtsanwalts.
- Durchführung der Rechtsberatung durch den Rechtsanwalt nach Zahlungseingang bei Boenisch Ltd.
(3) Anspruch auf Leistung
Der Nutzer hat Anspruch auf Beratungsleistung, sobald ihm ein persönliches Angebot durch einen Rechtsanwalt im BOE24® -System zugeht. Sollte der Nutzer nach Angebot und daraufhin erteiltem Auftrag innerhalb von 10 Tagen keine Beratung erhalten, hat er danach ein Rücktrittsrecht. Sobald er davon Gebrauch macht, erhält er die als Vorkasse entrichtete Gebühr vollständig zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Die Anfragen wie auch die Beratungen selber bleiben mindestens 30 Tage nach Abschluss im BOE24® -System erhalten und können vom Nutzer eingesehen werden. Die Inhalte der Beratungen im BOE24® -System können vom Nutzer ausgedruckt und selbsttätig archiviert werden. Nach 30 Tagen kann der Beratungsfall im System gelöscht werden. Darüber hinaus archiviert der beratende Rechtsanwalt den Fall nach geltendem Recht in eigener Verantwortung.
(4) Systemwartung
Boenisch Ltd. führt in der Regel zu Nachtzeiten Wartungsintervalle am BOE24® -System durch.
(5) Zahlungsmodalitäten
Der Nutzer/Mandant entrichtet die Entgelte an die Rechtsanwälte mittels der vom BOE24®-Sytem zur Verfügung gestellten Zahlungswege. Alle abrechnungsrelevanten Tätigkeiten erfolgen im Auftrag und unter Ermächtigung der Rechtsanwälte.
(6) Rückbuchungsgebühr
Wählt der Nutzer als Zahlungsweg das Lastschriftverfahren, berechnen wir für zurückbelastete Banklastschriften, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, eine anfallende Rückbuchungsgebühr von EUR 8,00.
4. Widerrufsrecht
(1) Nach §355 BGB steht dem Nutzer beim Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Der Fernabsatzvertrag kommt zustande, sobald der Nutzer aufgrund des Angebotes zu einer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt eine Bestellung zur Beratung über das BOE24® -System aufgibt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt für den Nutzer die Widerrufsfrist von 2 Wochen.
(2) Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen zu richten per E-Mail an widerruf@boe24.de oder per Fax an +49-700-26324000 / 0700-BOE24000 (12 Cent/Min. in der Hauptzeit, 6 Cent/Min. in der Nebenzeit aus dem Festnetz der Dt. Telekom) oder per Briefpost an die Boenisch Ltd., BOE24, Buckower Damm 161, 12349 Berlin.
(3) Entsprechend §312d, Abs. (3) BGB erlischt das Widerrufsrecht mit Zahlungseingang der Beratungsgebühr bei Boenisch Ltd., da die Zahlung für den Rechtsanwalt die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers/ Mandanten vor Ende der Widerrufsfrist bedeutet, und der Rechtsanwalt daraufhin mit der Ausführung seiner Dienstleistung, der Rechtsberatung, beginnt.
5. Mängel der abgerufenen Leistung
(1) Boenisch Ltd. ist in die vertragliche Beziehung zwischen Nutzer/Mandant und Rechtsanwalt nicht einbezogen. Boenisch Ltd. treffen keine Pflichten im Hinblick auf Angebot oder Erfüllung der Leistung der Rechtsanwälte. Es obliegt den Rechtsanwälten, eigenverantwortlich ihre Beratungsleistung zu erfüllen. Boenisch Ltd. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und/oder Qualität von Beratungsleistungen der Rechtsanwälte. Boenisch Ltd. macht sich insbesondere Inhalte der erfolgten Beratungen nicht zu eigen.
(2) Unabhängig von Abs. (1) können Beanstandungen online an die BOE24® Service-Hotline über den Menüpunkt „Kontakt“ auf den Webseiten oder per E-Mail an „reklamation@boe24.com“ oder per Fax an +49-700-26324000 / 0700-BOE24000 (12 Cent/Min. in der Hauptzeit, 6 Cent/Min. in der Nebenzeit aus dem Festnetz der Dt. Telekom) oder per Briefpost an die Boenisch Ltd., Reklamation BOE24, Buckower Damm 161, 12349 Berlin gerichtet werden. Boenisch Ltd. wird den entsprechenden Rechtsanwalt über Beanstandungen informieren und die Beanstandung weiterleiten. Klärung und Regulierung von Beanstandungen obliegen ausschließlich dem betreffenden Rechtsanwalt. Sicherheitsgründe können es erforderlich machen, dass eine vom Nutzer/Mandanten beanstandete Leistung bis zur Klärung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(1) Der Nutzer prüft und teilt Boenisch Ltd. erkennbare Mängel und Störungen am BOE24® -System unverzüglich mit.
(2) Benutzername und Kennwort dürfen nur vom Nutzer verwendet werden und sind nicht übertragbar. Der Nutzer hat Benutzername und Kennwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Boenisch Ltd. unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens zu unterrichten.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, das BOE24® -System nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bereits in seiner Beratungsanfrage den Namen seines ihn vertretenden Anwalts und den Namen des gegnerischen Anwalts zu nennen, sollte seine Anfrage in Zusammenhang mit einem laufenden Rechtsstreit oder Verfahren stehen.
(5) Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist Boenisch Ltd. berechtigt, den Zugang zum BOE24® -System mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder gänzlich zu sperren. Der Nutzer hat Boenisch Ltd. den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen.
7. Hinweise zu Urheberrechtsverletzungen
Boenisch Ltd. weist den Nutzer darauf hin, dass Leistungsergebnisse, zu denen der Nutzer über das BOE24® -System Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Gefahr für den Nutzer, sich durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Leistungsergebnisse gegenüber dem Rechtsinhaber schadenersatzpflichtig und strafbar zu machen. Es obliegt dem Nutzer, sich über die Schutzrechte Dritter Gewissheit zu verschaffen und diese zu beachten. Boenisch Ltd. haftet nicht für rechtswidrige Inhalte Dritter.
8. Haftung
(1) Boenisch Ltd. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder soweit Körper, Leben oder Gesundheit betroffen sind. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen Boenisch Ltd. bei Zulassung des Nutzers zum BOE24® -System aufgrund der BOE24® zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Soweit Boenisch Ltd. Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet Boenisch Ltd. weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer herunter geladenen Daten, Informationen und Programme.
9. Datenschutz
(1) Boenisch Ltd. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, die im Rahmen der Registrierung angegeben werden, zum Zwecke der Zulassung und Inanspruchnahme des BOE24® -Systems. Personenbezogenen Daten, die bei der Protokollierung der Zugriffe der Nutzer auf Leistungen der Rechtsanwälte anfallen, werden für abrechnungsrelevante Tätigkeiten treuhänderisch im Auftrag der Rechtsanwälte verwaltet und genutzt. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Rechtsanwälte kann im Rahmen der jeweiligen Rechtsberatung seitens Boenisch Ltd. erfolgen, insbesondere soweit der Rechtsanwalt rechtlich zum Archivieren seiner durchgeführten Beratung verpflichtet ist. Über attraktive Produktinformationen und Neuigkeiten von Boenisch Ltd., dem BOE24®-System oder Partnern von Boenisch Ltd. kann Boenisch Ltd. per E-Mail oder per Post informieren, insofern der Nutzer dem nicht widerspricht.
(2) Eine Übermittlung an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten des Nutzers werden an den Rechtsanwalt weitergeleitet, wenn der Nutzer Leistungen des Rechtsanwalts beanstandet oder die Zahlung des Nutzers an den Rechtsanwalt nicht zur Erfüllung der Entgeltpflicht führt oder rückabzuwickeln ist. In diesen Fällen erhält der Rechtsanwalt die zur Klärung der Beanstandung bzw. Geltendmachung seiner Forderung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers.
(3) Boenisch Ltd. weist alle Nutzer darauf hin, dass unverschlüsselt preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden können. Boenisch Ltd. hat technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die von diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Boenisch Ltd. ist dem Nutzer gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen. Gleichwohl bietet Boenisch Ltd. für die Abwicklung im BOE24® -System eine https-Verbindung an.
Die Preisgabe der innerhalb des Internetangebotes der Boenisch Ltd. gegebenen Möglichkeiten zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) erfolgt seitens der Nutzer auf freiwilliger Basis und begründet keinen Rechtsanspruch irgend einer Art.
(4) Boenisch Ltd. hält die Regeln des Datenschutzes nach Recht der Bundesrepublik Deutschland ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Boenisch Ltd. wird seine Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.
(5) Weitere Einzelheiten zum Datenschutz und zur Datensicherheit finden Sie auf den BOE24-Webseiten.
10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf - CISG.
11. Sonstiges
(1) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 09.12.2006
Version 1.2
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