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Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Kindesvaters zum Sorgerecht für sein elfjähriges Kind

Mit der heutigen "Unterwerfungserklärung" stärkt die Bundesregierung das Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit.

BGH lässt Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu

Eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht hat zu unterbleiben.

Besitzer von Internetanschlüssen müssen Familienangehörige bei der Nutzung der Verbindung nur dann überwachen, wenn es Hinweise auf einen Rechtsverstoß gibt.

Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.07.2007 gültige sog. Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht - ebenso verfügbar die sog. Berliner Tabelle

Bundesverfassungsgericht erklärt unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig

Auch im Stadtverkehr kann Nötigung durch Drängeln bestraft werden

Heimlicher Vaterschaftstest nicht vewertbar

Die heimliche Online-Untersuchung hat der BGH heute untersagt.

Neues Gesetz erfordert firmenrechtliche Angaben in E-Mails ab 01.01.2007

Urlaubsanspruch bleibt bestehen

BGH zur Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der Barunterhaltspflichtige in seiner zweiten Ehe kein Einkommen erzielt, weil er die Kindererziehung und die Haushaltstätigkeit übernommen hat

In Katalogen sind grundätzlich unverbindliche Lieferfristen unwirksam

Schonvermögen beim Elternunterhalt, Entscheidung des BGH

Für die Angebote von Rechtsanwälten im Internet für Beratungsleistungen werden sehr unterschiedliche Wege der Kommunikation und Kommunikationsformen angeboten, die die Qualitätsmerkmale wie Prüfbarkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit entscheidend beeinflussen. In dem nachstehenden Vergleich werden die drei am häufigsten im Internet angebotenen Möglichkeiten gegenübergestellt: 1.) Rechtsberatung online in einem gesicherten Kommunikations-Portal durch Rechtsanwälte 2.) per eMail 3.) telefonisch

Privatpost darf nicht auf Kosten des Unternehmens verschickt werden

Telefonunternehmen dürfen nur den Anteil der üblichen Telefongebühren einklagen

Unterhalt muss auch beim Eintreffen von Arbeitslosigkeit erstmal in unveränderter Höhe weiter gezahlt werden

Reisezeiten müssen nicht als Dienstzeit angerechnet werden

BGH zur Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes

Haftung bei gestrichenem Flug

Mieter dürfen zu ihrer finanziellen Entlastung untervermieten

Nicht immer ist der auffahrende bei einem Verkehrsunfall schuldig

Für Sozialhilfeempfänger ist Eigenheimzulage bedarfsminderndes Einkommen

Der Europäische Gerichtshof untersagt die Auszahlung von Urlaubsgeld bei nicht genommmenen Urlaub

Der Kfz-Versicherung muss bei Diebstahl des Fahrzeuges der Kaufpreis und darf nicht der Listenpreis genannt werden.

Ein Gericht darf die Gültigkeit eines Ehevertrages nur während einer Scheidung, jedoch nicht im Vorfeld feststellen.

BGH entscheidet, dass Reisebüros nicht über Passzwang und Visabestimungen bei Auslandsreisen informieren müssen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die oft angewendete Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt.

ab 2007: Vorrang von Kindern gegenüber Ex-Ehegatten, stärkere Eigenverantwortung nach der Ehe

Auch private Rechnungen müssen den Grundsätzen der Gebührenordnung entsprechen

Auch ein bisher einmaliger Drogenkonsum rechtfertigt den Entzug des Führerscheines

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes muss der Wunsch nach Verringerung der Arbeitszeit auf Teilzeitarbeit vorrangig nachgekommen werden.

Einsicht in Kommunikationsdaten, z. B. Handy, bei leichten Straftaten

Scheidung beim Notar - Überschuldung von Familien durch Trennung und Scheidung - Presseerklärung 07/2006 ISUV e. V.

Scheidung beim Notar - Scheidung ohne Anwalt - Presseerklärung 06/2006 ISUV e. V.

Schiedsstellen und Ombudsmänner als erste Ansprechpartner bei Ärger oder Problemen mit Banken oder Sparkassen

BOE24 bietet kostenlose Checkliste für Online-Rechtsberatung zum Download an auf http://www.boe24.de

Mutter muss nach erneuter Heirat Unterhaltsvorschuss für ihr Kind zurückzahlen

Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuer bei geringfügig Beschäftigten direkt abziehen

Wer Straftat begeht ist nicht unfallversichert

Wer zu häufig falsch parkt, riskiert seinen Führerschein

Banken dürfen Schufa informieren

Bundesfinanzhof erklärt Spekulationssteuer für verfassungsgemäß

Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Kontaktpflegeaufwendungen

Arbeitnehmer müssen geleistete Überstunden im Falle einer Klage beweisen und nachvollziehbar auflisten

Bundesarbeitsgericht zur Zugangsvereitelung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems

Das Sozialgericht Dresden hat möglicherweise ein bahnbrechendes Urteil gefällt für die steuerliche Absetzbarkeit von Besuchskosten

Deutsche Rettungsflugwacht gewinnt gegen unseriöse Luftrettungsvereine

Wer zahlt, bekommt das volle Kindergeld

Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden.

Bundesverfassungsgericht zur Bindung deutscher Gerichte an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Betreiberin eines Kaufhauses, die das Arbeitsverhältnis mit einer Verkäuferin mit Kopftuch gekündigt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltspflichtiger, der für seine Mutter Unterhalt leistet, von der Ehefrau seines Bruders, den er ebenfalls für unterhaltspflichtig hält, Auskunft über deren Einkünfte verlangen kann.

Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages zunächst erfolglos

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung bei Verdacht der Unterschlagung

Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass die Frage nach der Schwangerschaft auch bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit unzulässig ist.

Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

Die zum 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform hat Veränderungen bei einigen Verjährungsregeln im Familienrecht mit sich gebracht.